Mal ein paar Gedanken zum Thema „Impressum / Datenschutz-Grundverordnung / Disclaimer“

Man muss sich ja mal ein paar Gedanken machen
… wegen der sich wiederholenden Äusserungen zur Impressums- und Disclaimerpflicht von Blogs und den wabernden Ängsten bezüglich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), also habe ich mich in den vergangenen Tagen ein bisschen belesen, was es mit den verschiedenen Verpflichtungen tatsächlich auf sich hat und diese leider nicht ganz so kurze Zusammenfassung ist das Ergebnis, vor allem natürlich subjektiv, im Hinblick auf diesen Blog hier. Diejenigen, die ihren Blog anders führen, werden beim Lesen schon bemerken, wo es für sie in eine andere Richtung geht :

Impressum:
Nach wie vor gibt es keine allgemeingültige Impressumspflicht, sondern verschiedene Rechtsnormen für spezifische Informationspflichten, als da wären § 5 Telemediengesetz (TMG), § 55 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) oder § 2 Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV), aber nicht in allen Fällen des Veröffentlichens von Inhalten in einem Webmedium sind diese Pflichten bindend.
Zwar sind auch private Webseiten, Blogs und Seiten innerhalb Sozialer Medien wie Facebook, Google-plus, WordPress u.ä. grundsätzlich Telemedien, und dort Veröffentlichende könnten als Dienstanbieter angesehen werden und verpflichtet sein, ein Impressum zu erstellen, aber es sind nicht grundsätzlich alle: Bei Unterseiten grösserer Dienste aus dem Bereich der Social Media hängt es davon ab, ob der einzelne User selbst als Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetze anzusehen ist.
Weil geschäftsmäßiges Handeln im Sinne des Telemediengesetzes kein angemeldetes Gewerbe erfordert, entsteht Unsicherheit in der Definition eines „Dienstanbieters“, denn nicht erst Kostenpflichtigkeit des Webseitenbesuchs oder ein Onlineshop sind entscheidend; auch Bannerwerbung oder Bücherlisten, über die beispielsweise ein WordPress-Blognutzer in einem kostenpflichtigen Premium- oder Business-Wordpress-Blog auch bei WordPress.com Vergütungen bekommt, sind Dienste, und Angebote, veröffentlichte Inhalte über das reine Reblogging und die Creative Commons Attribution-NonCommercial-ShareAlike- Regeln hinaus „nach Absprache“ zu nutzen, könnten ebenfalls als angedeutetes Dienstleistungsangebot verständlich sein. Sogar persönliche Blogs von Freiberuflern (Fotografen, Journalisten, Schriftsteller und andere Künstler) könnten im Sinne der Selbstvermarktung als geschäftlich eingestuft werden, aber Blog-Kontakte wie Kommentare und Likes machen mich meinerseits nicht zum „Dienstanbieter“ für jene.
In diesem Zusammenhang erinnere ich an den Nutzungsvertrag mit WordPress.com , der zugleich eine gute Definitionshilfe darstellt: > Geschäftsbedingungen (auf Deutsch) | > User Guidelines (auf Englisch).
Beiden zufolge ist streng geregelt, wer auf seiner jeweils gewählten Service-Variante von WordPress was tun darf oder unterlassen muss. Unter diesem Aspekt hilft der Seitenbetreiber seinen Usern, diesbezüglich auf der sicheren Seite zu bleiben, muss aber die Verantwortung für zugeschaltete Bannerwerbung im Sinne des Punkts 10 der Geschäftsbedingungen über Werbeanzeigen selbst übernehmen: „Automattic behält sich das Recht vor, Werbeanzeigen auf Ihrem Blog anzuzeigen, sofern Sie kein „Keine Werbeanzeigen“-Upgrade oder ein VIP Service-Konto erworben haben.“
So verhält es sich auch auf diesem Blog: PUZZLE ❀ … lieber verwirrt als gelangweilt. mit der Webadresse 2puzzle4.wordpress.com: es ist ein kostenloser WordPress-Blog und für die Inhalte der Werbung, die WordPress zu schalten beliebt, bin ich darum nicht verantwortlich, weder redaktionell noch als Dienstanbieter, denn Dienstanbieter ist WordPress bzw. Automattic. Es besteht deshalb keine Notwendigkeit, ein Impressum zu erstellen. Rein private Seiten unterliegen nach wie vor nicht der Impressumspflicht des Telemediengesetzes, während die Blogs, die tatsächlich Einkünfte mit zugeschalteter Werbung generieren, die inhaltliche Verantwortung für die von ihnen ausgewählte Werbung haben und Impressungspflicht. Der Unterschied leuchtet doch ein?

Datenschutz:
Den aktuellen Stand zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union bei WordPress bzw. Automattic kann man nachlesen beim Support unter General, Policies & Safety:
> „Automattic and the General Data Protection Regulation (GDPR)“
Der WordPress-Support bzw. Automattic kündigt an, rechtzeitig Lösungen für die Blogs der betreffenden Länder freizuschalten. Also: durchatmen und warten, dass WP seine Optionen zuschaltet, für Gratis-Blogs sind nämlich die Anbieter juristisch in der Pflicht, dafür zu sorgen.
Man findet im Text auch Links zur englischsprachigen Aufklärung der EU zum Thema, unmissverständlich mit dem Begriff „Small Business“ verknüpft, bzw. SME = Abkürzung für small and medium-sized enterprise — kleines oder mittleres Unternehmen (KMU).
Auf Deutsch kann man sich schlau machen mit Hilfe des zwar langen, aber einigermassen verständlichen Artikels
> Wikipedia: Datenschutz-Grundverordnung .
Interessant für den Blog-Nutzer ohne kommerzielle bzw. werbliche Intentionen ist, dass diese Verordnung nicht gilt „für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die von einer natürlichen Person zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten und somit ohne Bezug zu einer beruflichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit vorgenommen wird. Als persönliche oder familiäre Tätigkeiten könnte auch das Führen eines Schriftverkehrs oder von Anschriftenverzeichnissen oder die Nutzung sozialer Netze und Online-Tätigkeiten im Rahmen solcher Tätigkeiten gelten. Diese Verordnung gilt jedoch für die Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter, die die Instrumente für die Verarbeitung personenbezogener Daten für solche persönlichen oder familiären Tätigkeiten bereitstellen.“
So steht es in der Erwägung (18), und die Beschreibung passt auf den Hobby-Blognutzer mit seinem Blog im „gratis“ oder „persönlich“ betriebenen WordPress.com unter Einhaltung der Geschäftsbedingungen / user-guidelines.
In diesem Zusammenhang stehen die beiden Begriffe „data protection by design“ und „data protection by default“ , meist als „Privacy by Design“ und „Privacy by Default“ bezeichnet. Diese Grundsätze bedeuten, dass die Technik („design“) der Datenverarbeitung von vorneherein darauf entworfen und ausgerichtet und die Voreinstellungen („defaults“) so ausgewählt sein sollen, dass den Grundsätzen des Datenschutzes Genüge getan wird.
Mit den von Automattic zeitgerecht in Aussicht gestellten Datenschutzoptionen müsste eigentlich jeder mit einem wordpress.com-Blog weiterhin den Anforderungen entsprechen können, und sich durch Selbstdefinition entweder in privat, premium, business oder wie auch immer es genannt wird, das seinem Blog entspricht, zuordnet. Mit selbstgehosteten wordpress.org-Blogs habe ich mich nicht beschäftigt, aber dass der WordPress-Support auch da Rat geben kann, nehme ich an.

Disclaimer:
Gemäß > Telemediengesetz (TMG) § 7 Allgemeine Grundsätze bin ich nach den allgemeinen Gesetzen auf meiner Seite für eigene Inhalte verantwortlich, bin jedoch bei der sogenannten Durchleitung von Informationen nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. (Selbstverständlich wäre ich aber dankbar, wenn mich jemand darauf hinweist, dass sich hinter einem gesetzten Hyperlink nicht oder nicht mehr das befindet, was ich zu vermitteln vermeinte.) Im Nutzungsvertrag mit WordPress steht ausserdem, der Nutzer sei verantwortlich für die Unbedenklichkeit seiner Veröffentlichungen und Links bzw. der Vermeidung von Schadlinks, Malware und Computerviren.
Dass man seinen Blog pflegt und Spam-Links entfernt, wenn man sie bemerkt, versteht sich von selbst. Auf das Einbetten des WordPress-Netzwerk-Widgets verzichte ich, weil dort auch Blogs verlinkt werden, die man nicht selbst ausgesucht hat, sondern die sich dort als Follower oder deren Netzwerk selbst hineinschleichen, auch mit Links zu Seiten mit unerwünschten Inhalten. Aber ein sogenannter Disclaimer-Text auf dem Blog signalisiert lediglich Problembewusstsein; wegen der o.g. allgemeinen Grundsätze von § 7 TMG ist er nicht notwendig.
Disclaimer of Liability :
Es gibt einen Ableger des Disclaimers in Blogs, in eigener Sache der Webseite: ein Irrtumsvorbehalt, da es sich um einen privaten Hobby-Blog handele, der nur zum eigenen Vergnügen und ohne finanzielle oder werbliche Interessen geführt wird, dessen Inhalte Hobby, Privat- und Gefühlsleben wiederspiegeln, Meinungen, Eindrücke, persönliche Gedankengänge und gegebenenfalls den Wunsch nach Kommunikation darüber. In einem solchen Fall ist man jedoch sowieso nicht dazu verpflichtet, darauf ausdrücklich hinzuweisen.

Persönliches Fazit:
Selbstverständlich behalte auch ich mir über die langen Jahre seit Beginn des Blogs vor, Äusserungen von Irrtümern als Ausdruck meiner Persönlichkeitsentwicklung stehen zu lassen, solange mich niemand per Kommentar oder persönlicher Nachricht darauf aufmerksam macht und sein Ansinnen begründen kann.
Mein Blog erhebt weder Anspruch darauf, allen wissenschaftlichen, juristischen oder anderen Erkenntnissen gerecht zu werden, noch eine geeignete Quelle für derlei verlässlicher Verwendung zu sein. Auch nicht in diesem Beitrag.
Ich beanspruche aber meinen Platz im Blog als Autorin und Urheberin der von mir fotografierten oder anders gestalteten Bilder und Texte, sofern sie nicht als Zitate und anderer Autoren Werke gekennzeichnet sind.
Weiters nehme ich in Anspruch, mich als private Hobbyblog-Nutzerin eines unentgeltlichen WordPress-Blogs darauf verlassen zu können, dass der Anbieter Automattic seine Verpflichtung erfüllt, mir die WordPress-Tools auf dem Dashboard zur Verfügung zu stellen, mit denen ich spätestens ab dem 25. Mai 2018 der Datenschutzverordnung Genüge tun kann.
Und ich beharre darauf, mich auf die übliche Kommentarfunktion und die von mir zur Verfügung gestellte Nachrichtenformular-Möglichkeit als Kontaktaufnahme für eventuelle Hinweise, Fragen und Korrekturen zu beschränken, weil ich tatsächlich nach wie vor kein Impressum haben muss.